Satzung

SATZUNG des Bienenzuchtvereins Overath

Laut Beschluss Jahreshauptversammlung am 03.01.1999

§ 1 Name, Sitz und Erfüllungsort

Der Verein führt den Namen Bienenzuchtverein Overath e.V. ,und soll beim Amtsgericht Bergisch Gladbach im Vereinsregister eingetragen werden. Der Verein wird unter der Nr. 3511 beim Imkerverband Rheinland geführt sein Sitz ist in Overath. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Erfüllungsort ist Overath.

§ 2 Zweck

  1. Der Imkerverein dient der Förderung des Natur- und Landschaftsschutzes durch das Halten und die flächendeckende Verbreitung der Honigbiene.
  2. Die flächendeckende Verbreitung der Bienenvölker trägt maßgeblich zur Bestäubung der Nutz-. Zier- und Wildpflanzen bei.
  3. Die Blütenbestäubung der Wild- Zier- und Nutzpflanzen durch Insekten, insbesondere durch die Honigbiene ist Grundlage für die Erhaltung und den Wiederaufbau des Artenreichtums in der Pflanzenwelt; die Früchte- und Samenbildung nach der Bestäubung sichert eine reichhaltige und natürliche Vogelfütterung.
  4. Der Imkerverein unterstützt seine Mitglieder durch Lehr- und Vortragsveranstaltungen, durch Aussprachen bei Vereinsversammlungen und von Imker zu Imker am Bienenstand, durch Lehrbeauftragte des Landesverbandes u.a.m. Der Imkerverein arbeitet auf dem Gebiet des Naturschutzes eng mit anderen Ortsvereinen und Interessengruppen zusammen, z. B. Obst- und Gartenbauverein, Bund für Vogelschutz, Ameisenschutzwarte, BUND.
  5. Der Imker, Schützer der Honigbiene, leistet durch seine Tätigkeiteinen maßgeblichen Beitrag zum Schutz der Natur und Landschaft.
  6. Die Mitglieder des Vereins sind gehalten die Honigbiene der heimischen Rasse Carnica (apis mellifera camica) zu vermehren.
  7. Der Verein betreut seine Mitglieder in allen imkerlichen Belangen durch theoretische und praktische Schulung.
  8. Der Verein ist Mitglied im Kreis-Imkerverband Leverkusen - Bergisch Land, im Imkerverband Rheinland e. V. und im Deutschen Imkerbund e. V.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Imkerverein Overath ist selbstlos tätig.
  2. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  4. Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mittel des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben. die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Zuwendungen aller Art, von Behörden und gleichgelagerten Einrichtungen, insbesondere des Landesverbandes, dürfen nur für den Vereinszweck verwendet werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekanntzugeben. Dem Verein gehören ordentliche. außerordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder an. Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Außerordentliche Mitglieder sind Mitglieder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Fördernde Mitglieder sind Mitglieder oder juristische Personen, privater oder gesellschaftlicher Einrichtungen, die die Bestrebungen des Vereins fördern. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder. Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand nach Beratung der Mitgliedsversammlung verdiente Mitglieder oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ernennen. Bei Minderjährigen, ist die Mitgliedschaft vom Erziehungsberechtigten mit zu unterschreiben. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme.
  2. Die Mitgliedschaft endet:
    1. durch freiwilligen Austritt
    2. durch Tod des Mitgliedes
    3. durch Ausschluss

    Austritt:
    Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen möglich.

    Ausschluss:
    Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden:
    • wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung eines Mahnschreibens zwei Monate verstrichen sind.
    • wenn es sich einer unehrenhaften Handlung schuldig gemacht hat.
    • wenn es die Vereinsinteressen schädigt.
    Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied von der Einleitung des Ausschlussverfahrens unter Angabe der Gründe Kenntnis zu geben und ihm die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs unter Fristsetzung von einem Monat einzuräumen. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich unter Angabe der Ausschluss ründe bekanntzugeben. Gegen den Beschluss hat das Mitglied das Rechtsmittel des Widerspruchs. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats schriftlich beim Vorstand einzulegen und zu begründen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung mit einfacher Mehrheit. Das ausgeschiedene Mitglied hat sämtliche Gegenstände, die dem Verein gehören, und die sich noch in seinem Besitz befindet zurückzugeben. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig und unanfechtbar. Von dem Zeitpunkt an, an dem das auszuschließende Mitglied von der Einleitung des Ausschlussverfahrens Kenntnis hat, ruhen seine Vereinsrechte.

§ 5 Mitgliedsbeiträge, Mitgliedspflichten

  1. Der Verein erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben Beiträge, die durch die Mitgliederhauptversammlung mit einfacher Mehrheit festgelegt werden.
  2. Der Jahresbeitrag setzt sich zusammen aus
    1. dem Vereinsbeitrag
    2. den Beiträgen der Fachverbände, deren Mitglied der Verein ist
    3. den Beiträgen zu Versicherungen
    4. ggf. zu entrichteten Gebühren.
  3. Der Jahresbeitrag ist bis Ende Februar des lfd. Jahres dem Kassierer auszuhändigen, oder auf das Vereinskonto zu überweisen.
  4. Ist der Jahresbeitrag bis Ende des zweiten Monats nicht beim Verein eingegangen, verliert der Imker seinen Versicherungsschutz und jegliche Mitgliedsrechte.
  5. Das Mitglied erhält dann eine schriftliche Mahnung. Nach einem weiteren Monat erhält das Mitglied eine 2. Mahnung, die bei Nichtbeachtung den Vereinsausschluss zur Folge hat.
  6. ln besonderen Fällen kann der Vorstand durch Beschluss Befreiung vom Vereinsbeitrag gewähren.
  7. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
  8. Die Mitglieder haben die Pflicht, den Verein nach Kräften in jeder Weise zu unterstützen und insbesondere auf die Verwirklichung des Vereinszwecks hinzuwirken ( § 2 ).

§ 6 Organe des Vereins

Der Verein hat folgende Organe:
  1. Die Mitgliedsversammlung
  2. Der Vorstand
  3. Der erweiterte Vorstand

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    • 1. Vorsitzender
    • 2. Vorsitzender
    • 1. Kassierer
    • 1. Schriftführer
    und ist zugleich Geschäftsführend im Sinne des§ 26 BGB. Der Vorstand wird für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Seine Mitglieder bleiben darüber hinaus bis zu Neuwahlen im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind gemeinsam vertretungsberechtigt Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Geschäfte die über 500,00 DM überschreiten bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den geschäftsführenden Vorstand. Geschäfte die über 1.000,00 DM überschreiten bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.
  2. Erweiterter Vorstand:
    • 2. Kassierer
    • 2. Schriftführer
    • sämtliche Obleute
    Der Erweiterter Vorstand gehört mit beratender Stimme zum Gesamtvorstand. Die Aufgaben der Obleute ergeben sich aus der Bezeichnung. Sie werden für 4 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Aufgaben zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem die Aufgaben:
  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
  2. Einberufung der Mitgliederversammlung
  3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  4. Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
Der Vorstand hat das Recht der jederzeitigen Kassenrevision.

§ 9 Beschlussfassung des geschäftsführenden Vorstandes

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden unter Angat der Tagesordnung eingeladen werden.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
  3. Die Vorstandssitzungen sind nicht vereinsöffentlich.
  4. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  5. Die Sitzungen leitet der Vorsitzende bzw. dessen Vertreter.
  6. Über den Verlauf der Sitzung und die gefasten Beschlüsse ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen; §12 III findet analog Anwendung.

§ 10 Die Mitgliederversammlung

Zu Beginn eines jeden Jahres findet eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung statt. Sie ist ferner einzuberufen, wenn I0% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragen. Ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliederversammlung:
  1. Entgegennahme der Jahresbelichte und Entlastung des Vorstandes
  2. Feststellung der Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge
  3. Wahl des Vorstandes
  4. Bestellung von zwei Kassenprüfern für zwei Jahre; unmittelbare Wiederwahl ist nicht zulässig
  5. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins
  6. Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von 14 Tagen schriftlich mit Angabe der Jahresordnungspunkte eingeladen.

§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dessen Vertreter geleitet.
  2. Bei der Wahl des Vorstandes, ist ein Versammlungs- bzw. Wahlleiter zu wählen.
  3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn dies von einem Viertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beantragt wird.
  4. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich; der Versammlungsleiter kann Vertreter der Presse und Gäste zulassen.
  5. Die Versammlung ist immer beschlussfähig,.
  6. Die Versammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt
  7. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine zweidrittel Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  8. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.
  9. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  10. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen (Ergebnis Protokoll), die vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist; sie soll folgende Feststellungen enthalten:
    • Ort und Zeit der Versammlung
    • Versammlungsleiter
    • Die Tagesordnung
    • die Beschlüsse mit Abstimmungsart und -ergebnis

§ 12 Wahlen

  1. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
  2. Bei Stimmengleichheit erfolgt ein zweiter Wahlgang.

§ 13 Anträge zur Tagesordnung

Anträge zur Tagesordnung sind bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Anträge mit besonderer Aktualität (Initiativanträge) können jederzeit während der Versammlung beim Vorstand gestellt werden. Über die Zulassung dieser Anträge beschließt die Versammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 14 Auflösung des Vereins und Heimfallrecht

Die Auflösung des Vereins kann mit der in § 2 VIII festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und dessen Stellvertreter die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidationen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögend des Vereins an den Landesverband Imkerverband Rheinland e. V. Die Verwendung soll ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für die Förderung der Zucht der Honigbiene verwendet werden. Über die Auflösung des Vereins ist ein Protokoll zu fertigen und vom Vorsitzenden, dessen Vertreter bzw. sonstigem Bevollmächtigten und dem zur Übernahme des Vereinsvermögens berechtigten Vertreter des Landesverbandes Imkerverband Rheinland e.V. zu unterschreiben.
Diese Satzung wurde in Overath am 03.01.1999 beschlossen.


Satzung des Bienenzuchtvereins Overath (PDF)